Donnerstag, 18. Dezember 2014

Ruhrparlament: Dreiteilung des Landes durch die Hintertür?

Von Ralf Keuper

Die von der rot-grünen Mehrheitsfraktion im Landtag ins Auge gefasste Aufwertung des Regionalverbands Ruhr, weckt, wie das Westfalen-Blatt berichtet, wohl nicht nur in Ostwestfalen-Lippe, bei mir jedenfalls,  die Befürchtung, dass hier die vor einigen Jahren abgeblasene Verwaltungsstrukturreform durch die Hintertür wieder Eingang in den politischen Alltag findet und damit zu einer Dreiteilung des Landes führt (Bin mir bewusst, dass der Vergleich hinkt). Demnach soll ein eigens geplantes Gesetz den Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR) festlegen. Damit soll die direkte Wahl eines Ruhrparlements ermöglicht werden. 

Bereits vor einigen Jahren plante die damalige Landesregierung die Zusammenlegung der Regierungsbezirke in NRW. Sitz der für Westfalen zuständigen Bezirksregierung wäre Münster gewesen. Für den rheinischen Landesteil hätte diese Rolle Köln übernommen. Zusätzlich aber wäre noch ein Regierungsbezirk für das Ruhrgebiet mit Sitz, sofern ich mich recht entsinne, Essen, installiert worden.

Schon damals regte sich gegen dieses Vorhaben, vor allem in Westfalen, parteiübergreifender Widerstand. Die Rede war von einem "Restfalen", da der westfälische Teil des Ruhrgebiets nicht mehr unter die Verwaltungshoheit des bis dahin vorwiegend zuständigen Regierungsbezirks Arnsberg, aber auch nicht unter die des neuen Regierungsbezirks Münster gefallen wäre. 
Selbst die Vertreter der Stadt Dortmund stemmten sich gegen diese Pläne, da sie die verwaltungstechnische und politische Verbindung zu Westfalen nicht verlieren wollten. 

Eine ähnliche Entwicklung wie damals zeichnet sich bereits ab. In Ostwestfalen-Lippe kann man, wie das WB berichtet, dem Plan über die Parteigrenzen hinweg nicht viel abgewinnen. Die Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) spricht gar von einem Popanz um das Ruhrgebiet

Damals nahm die Landesregierung von dem Vorhaben auch Abstand, da man befürchtete bei der nächsten Wahl dafür abgestraft zu werden. Das wird auch die aktuelle Landesregierung in ihren Überlegungen sicherlich berücksichtigen ... 

Wie Landesinnenminister Ralf Jäger bereits einräumen musste, wird das neue Ruhrparlament doppelt so groß und doppelt so teuer wie bisher. So, so. Erst noch ein Mammutparlement installieren, und dann auch noch Anspruch auf einen Soli-West anmelden. Es scheint so, als hätte man im Ruhrgebiet an einigen Stellen noch nicht so richtig realisiert, dass die Gründe für die anhaltenden Probleme des Ruhrgebiets auch in einem Anspruchsdenken gründen, das es immer schwieriger macht, in den anderen Landesteilen das gewünschte Verständnis zu erzeugen.  

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