Freitag, 29. Januar 2016

Zum Rat von Ministerpräsidentin Kraft: In Westfalen noch enger kooperieren ...

Von Ralf Keuper

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, gibt in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten den Rat, die Regionen in Westfalen sollten noch enger kooperieren. Hintergrund ist der Landesentwicklungsplan, der für Nordrhein-Westfalen zwei Metropolregionen, Rheinland und Ruhrgebiet, vorsieht. Ostwestfalen-Lippe, das Münsterland und Südwestfalen gehen dabei leer aus und werden, so die Kritiker, auf den Rang von Randregionen reduziert, was eine erhebliche Benachteiligung bei öffentlichen und privaten Investitionen mit sich bringen würde. Die Diskussion war auf diesem Blog bereits ein Thema, und zwar in:
Ihrem Rat schickt die Ministerpräsidentin die Bemerkung voraus:
Die Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet und auch im Rheinland ist besonders weit entwickelt.
Tatsächlich? Da muss an einigen, darunter auch ich, einiges vorbei gegangen sein. Denn, ist der Mangel an Kooperationsbereitschaft im Ruhrgebiet nicht Anlass gewesen, das hoch umstrittene Ruhrparlament ins Leben zu rufen? Und ist es nicht so, dass Bundestragspräsident Lammert im Ruhrgebiet noch deutliche Defizite bei der Zusammenarbeit moniert? Ins gleiche Horn stösst Wolfgang Bosbach in einem Interview:
Die einzelnen Städte des Reviers sind zu eigenständig, als dass sie bereit wären, zentrale Kompetenzen abzugeben an eine Supermetropole Ruhrgebiet. Das Ruhrgebiet ist auch so das Zentrum NRWs. Aber ich brauche keine Fünf-Millionen-Metropole, um die Stärke des Reviers abzubilden, sondern gute Kooperation beispielsweise in der Gebietsentwicklung und eine größere Geschlossenheit. Die wird aber nicht unbedingt durch große Einheiten hergestellt.
Im Rheinland besteht die alte Rivalität zwischen Köln und Düssseldorf nach wie vor, wenngleich es in der Vergangenheit an Versuchen nicht gefehlt hat, hier für mehr Geschlossenheit zu sorgen. Köln ist bestrebt, zusammen mit Bonn, den Speckgürtel Köln international zu propagieren.  In dem Beitrag Der Speckgürtel von Köln präsentiert attraktive Immobilienprojekte auf der EXPO REAL 2015 in München heisst es zum Schluss: 
Auch die Zusammenarbeit der Regionalplanungsregionen Köln und Düsseldorf soll intensiviert werden. Später sollen weitere Themen folgen.
Scheinbar besteht auch im Rheinland noch "Optimierungspotenzial" ;-)

Sicherlich kann, darf und muss die Kooperation der Regionen in Westfalen enger werden, was ja das Ziel der neu gebildeten Steuerungsgruppe Westfalen ist. Nur die Beispiele, welche die Ministerpräsidentin heranzieht, sind nicht wirklich als Vorbild geeignet. 

Netter Versuch ... 

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